Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [Datum]

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen ikmConsulting, Agnes Müller, Seydlitzstraße 24, 80992 München (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nicht. Der Verkäufer kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen, z. B. eine USt-IdNr.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf der Website sind unverbindlich und kein Angebot im Rechtssinn.

(2) Auf Anfrage erstellt der Verkäufer ein schriftliches Angebot (per E-Mail). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der darin genannten Frist annimmt oder – bei Bestellungen ohne vorheriges Angebot – wenn der Verkäufer die Bestellung schriftlich bestätigt oder die Ware ausliefert.

(3) Kostenlose Musterlieferungen begründen keine Abnahmepflicht.

§ 3 Preise

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Angebot genannten Preise.

(2) Staffelpreise richten sich nach der vom Kunden erwarteten Jahresabnahmemenge. Die Einstufung erfolgt auf Vertrauensbasis; bei Unterschreiten der Jahresmenge erfolgt keine Nachberechnung. Der Verkäufer kann die Preise jeweils nach Ablauf eines Jahres anpassen.

(3) Ab einer Bestellmenge von 500 Klingen erfolgt die Lieferung versandkostenfrei, darunter fallen Versandkosten von 7,00 € netto je Lieferung an. Eine Mindestbestellmenge besteht nicht.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug.

(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für den Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).

(3) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Adresse, per DHL. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

(2) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang verwenden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind untersagt.

§ 7 Mängelrechte und Untersuchungspflicht

(1) Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.

(2) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 8.

(4) Mikrotomklingen sind Verschleißteile; natürlicher Verschleiß durch Gebrauch ist kein Mangel. Die Eignung der Klingen für ein bestimmtes Gerät oder eine bestimmte Anwendung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.